Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. Dezember 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in der letzten Sitzung des Vorjahres befasste sich der Gemeinderat mit dem Ergebnis der örtlichen Prüfung der

Jahresrechnung 2018.

Vom Rechnungsprüfungsausschuss gab es keine gravierenden Beanstandungen zu vermelden; einzelne Hinweise, die noch im Gremium zu behandeln waren, bezogen sich auf diverse Materialrechnungen mit künftig detaillierteren Angaben über deren Verwendung. Ferner wurde angeregt, auf Bestellungen über den Onlinehandel weitestgehend zu verzichten und Ankäufe – soweit die Preisunterschiede nicht zu gravierend sind – bei ansässigen Firmen in der Region zu tätigen. Für die diversen Bestellungen werden in der Regel jedoch ohnehin vorher stets Vergleichsangebote eingeholt.

 

Aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem Ankauf eines Radladers soll auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses die Anschaffung eines gebrauchten Minibaggers überprüft werden. Bgm. Knaus wurde vom Gremium beauftragt, neben einer Aufstellung über die Mietkosten der letzten Jahre bis zur nächsten Sitzung entsprechende Angebote einzuholen.

 

Kämmerer Ilg informierte das Gremium über den vorläufigen HH-Abschluss 2019 und gab einen kurzen Vorbericht zum HH-Jahr 2020.  Unter Berücksichtigung diverser noch ausstehender Resteinnahmen und -ausgaben beträgt die voraussichtliche (negative) Zuführung zum Vermögenshaushalt -20.515 € und liegt dabei mit einem Betrag von 48.555 € unter dem HH-Ansatz von – 69.070 €.  In der Gegenüberstellung der Einzelergebnisse ist bei den Einnahmen ein Plus von 62.729 € zu verzeichnen und bei den Ausgaben ein Minus von 37.962,58 €. Die Summe der Veränderungen im HH-Jahr 2020 beträgt 100.691,58 €.  Die größten Abweichungen ergeben sich aus der höheren Schlüsselzuweisung und Einkommensteuerbeteiligung, einer Anhebung bei den Wasser- und Kanalgebühren sowie im Ausgabenbereich beim Rückgang der Kreis- und Gewerbesteuerumlage, Einsparung bei der GUTi-Abgabe und Mehrausgaben bei den Lohnkosten.

 

Mit Bescheid der Regierung von Niederbayern vom 29.11.2019 wurde der Gemeinde Philippsreut erstmals eine

Stabilisierungshilfe in Höhe von 170.000 € gewährt. Die Auflagen darin besagen, dass diese Mittel ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen und Kreditaufnahmen mit Ausnahme im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung zu beschränken sind. Um den Konsolidierungswillen der Gemeinde zum Ausdruck zu bringen, müssen in Zukunft auch die sog. freiwilligen Leistungen (Bezuschussung der Vereine etc.) unterbleiben.  Unter dieser Prämisse wurde eine Beschlussfassung hinsichtlich einer Übernahme der Kosten für die Begleitung der Ehefrau bei einem Freiplatz-Aufenthalt für 40jährige Dienstzeit aktiver Feuerwehrmänner im Erholungsheim Bayrisch Gmain zurückgestellt. Zur Klärung des Sachverhalts soll vorerst mit der Rechtsaufsichtsbehörde Rücksprache gehalten werden.

 

Sie werden sicherlich schon bemerkt haben, dass in Mitterfirmiansreut Nähe Hotel Mitterdorf und am Parkplatz gegenüber der Zentralkasse neue Straßenlampen errichtet worden sind. Auch das baufällige Buswartehäuschen im Ortsteil Marchhäuser ist zwischenzeitlich durch ein neues ausgetauscht worden.

 

Im Bereich unterhalb der Wolfsteiner Hütte und den Ferienwohnungen Almberg mussten etliche Bäume gefällt

werden, da deren Wurzeln in die Abwasserrohre eingewachsen waren und mehrmals zu einer Verstopfung des

Kanals führten. In dem betroffenen Grundstück wurde eine neue Kanalleitung verlegt.

 

Der Umzug in unsere vorläufig neue Bleibe im Kindergarten ist – auch dank der guten Witterung – und mit viel Einsatz während und zwischen den Feiertagen problemlos über die Bühne gegangen. Es ist natürlich noch nicht alles perfekt und auch das ehemalige Rathaus ist nicht gänzlich leergeräumt, hier bedarf es noch eines größeren Einsatzes. Der Arbeitskreis hat uns bereits vor längerem seine Unterstützung dafür zugesagt. Auf dieses Angebot werde ich natürlich gerne zurückkommen.

 

Mit freundlichen Grüßen,

H. Knaus, 1. Bürgermeister