Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Wahlperiode 2014 bzw. 2015 bis 2020 geht mit dem Monat April zu Ende. In der Abschlusssitzung am 22.04. hatte das Gremium nochmals eine umfangreiche Tagesordnung abzuarbeiten. Insbesondere der (neue) Haushalt 2020 stand dabei im Vordergrund. Eine Überarbeitung des bereits im Februar beschlossenen Entwurfs war nötig geworden, da – wie sich im Nachhinein zeigte – die darin vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 120.000 € für sonstige Maßnahmen nicht den Vorgaben im Antrag auf Stabilisierungshilfe entsprochen hätten.

Der neue Haushaltsentwurf beinhaltet nun außer einer Kreditaufnahme für den Bereich Wasserversorgung und Abwasser von 1,1 Mio € keine weitere Darlehensbeschaffung. Um die gewünschten größeren Maßnahmen dennoch in die Finanzplanung einbeziehen zu können, wurde der Ausbau des Mühlenweges dem Investitionsprogramm vorläufig entnommen und auf das Jahr 2023 verschoben.

Im laufenden Jahr sind für die Sanierung des Bürgerzentrums 1,4 Mio bei einer veranschlagten Förderung von 90 % aus dem Städtebauförderungsprogramm berücksichtigt; der Ausbau der Almbergstraße ist für das Folgejahr vorgesehen. Dieses kostenträchtige Projekt kann jedoch ebenfalls nur bei entsprechender Zuwendung in Höhe von 80 % umgesetzt werden. Die Regelförderung liegt bei 40 – 50 %.

Kämmerer Ilg hat für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zum VN 2019 und Antrag auf Stabilisierungshilfe für das Jahr 2020 eine umfangreiche Zusammenstellung nach dem 10-Punkte-Katalog samt tabellarischer Übersicht ausgearbeitet. Im Haushaltssicherungskonzept muss insbesondere aufgezeigt werden, wo und wie künftig Ausgaben eingespart und Mehreinnahmen generiert werden sollen. Im Fokus steht hierbei auch der Punkt „freiwillige Leistungen“ der Gemeinde, welche weitestgehend gekürzt oder gänzlich zu unterbleiben haben.

Man hat sich deshalb darauf geeinigt, an die Vereine in diesem Jahr nur die Hälfte des bisherigen Zuschusses auszuzahlen.

Der Gemeinderat erklärte sich mit dem vorgelegten Konzept einverstanden und bereit, dieses umzusetzen, mit dem Ziel, dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederzuerlangen.

Die Arbeiten an der Wasserversorgung – Ortsbereich Mitterfirmiansreut – haben bereits vor einigen Tagen begonnen. Die Baumaßnahmen, die sich vorerst auf den Bereich der Bischof-Firmian- und der Alzenbergstraße erstrecken, sind mit einer zeitweisen Sperrung des Durchgangs- und Anliegerverkehrs verbunden. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Die Ausschreibungen, die alle vom Ing.Büro Wolf vorgenommen wurden, brachten folgendes Ergebnis:

Leitungsbau:

1. Firma Bachl, Deching 785.795,89 €
2. Firma Paulik, Freyung 936.477,38 €
3. Firma Strabag, Schönberg 958.961,68 €
4. Firma PRO-Bau, Passau 969.151,98 €

 Beweissicherung und Erschütterungsmessungen

Es wurde nur ein Angebot abgegeben: Fa. GEO-Plan, Vilshofen 11.246,69 €

 Bauleistungsversicherung:

VHV Allgemeine Versicherung, Passau 1.006,86 €

Generalagentur Meindl, Thyrnau 1.101,23 €

Die Gemeinderäte wurden vom Ausschreibungsergebnis vorab informiert und Bgm. Knaus daraufhin via Email ermächtigt, die Aufträge an die Fa. Bachl und Fa. GEO-Plan vorab zu vergeben. Dem Abschluss der Bauleistungsversicherung bei der Generalagentur Meindl wurde die Zustimmung erteilt.

Erhebung eines Verbesserungsbeitrags zur Finanzierung der Investitionen im Bereich Wasserversorgung

Die Sanierungsmaßnahmen der Wasserversorgungsanlagen in der Gesamtgemeinde Philippsreut umfassen im wesentlichen Leitungserneuerungen, die in einer ersten Kostenschätzung des Ing.Büros Wolf aus dem Jahre 2018 auf annähernd 1,8 Mio € taxiert wurden, einer bis heute betragsmäßig nicht bekannten Ertüchtigung des Hochbehälters Mitterfirmiansreut und einer Leitungsverbindung der technisch getrennten Anlagensysteme Philippsreut und Mitterfirmiansreut. Die Gemeinde erfüllt bei zusammengefasster Betrachtung (Wasser+Abwasser) die Härtefallschwelle 2 nach RZWas 2018 und kommt damit für beide Aufgabenbereiche in den Genuss der derzeit höchstmöglichen staatlichen Förderung für kostenrechnende Einrichtungen. Die Zuwendungen erreichen mit bis zu 80 % der Kosten (gedeckelte 90 % bei einer Abrechnung nach Sanierungslängen) absolute Spitzenwerte. Diese großzügige Förderung gilt jedoch nicht gleichermaßen für alle Baumaßnahmen und Anlageteile. Erschwerend hinzu kommt, dass die Preise auf dem Bausektor gegenüber der Kalkulation aus dem Jahr 2018 um ein Vielfaches angestiegen sind. Die Sanierungsmaßnahmen, die ursprünglich komplett über die Einleitungsgebühren finanziert werden sollten, sind aus heutiger Sicht nunmehr ohne Verbesserungsbeitrag nicht mehr durchzuführen. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, zur Mitfinanzierung der bis zum Jahre 2023 geschätzten Kosten für die Sanierung der Wasserversorgung von etwas über 2,8 Millionen € Verbesserungsbeiträge in einer Größenordnung von rd. 600.000,- € zu erheben. Der verbleibende Rest soll über Verbrauchs¬gebühren endfinanziert werden.

Der letzte Punkt der Sitzung war die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderatsmitglieder.

Ich möchte den Kollegen Peter Schrottenbaum, Martin Springer, Andreas Sammer und Christian Teufel auch auf diesem Wege nochmals persönlich und namens der Bürgerschaft meinen Dank aussprechen für ihren ehrenamtlichen Einsatz um die Belange der Gemeinde Philippsreut und die konstruktive Mitarbeit im Gremium in den vergangenen fünf bzw. sechs Jahren.

Die konstituierende Sitzung des künftigen Gemeinderates ist für den 13.05. im Feuerwehrhaus Philippsreut anberaumt.

Unsere kleine Gemeinde steht vor großen Herausforderungen und ich bin überzeugt, dass sich auch das neue Gremium engagiert den Aufgaben stellen und sich verantwortungsbewusst um zukunftsorientierte Entscheidungen für die Gemeinde bemühen wird. Gerade wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht, ist vor allem die jüngere Generation gefragt. Daher ist es sehr erfreulich, dass im neuen Gremium junge Leute vertreten sind und seit langen Jahren erstmals endlich auch wieder eine Dame. Schauen wir trotz mancher Sorgen zuversichtlich nach vorne und freuen wir uns auf eine erfolgreiche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Obwohl es kürzlich einige Lockerungen der Corona-Beschränkungen gegeben hat, sind wir allerdings von einem ganz normalen Alltag, den wir bis Anfang/Mitte März alle ganz selbstverständlich gewohnt waren, noch meilenweit entfernt. Äußerste Disziplin und strikte Befolgung der behördlichen Anordnungen ist weiterhin das Gebot der Stunde, um keinen Rückfall zu riskieren und die Infektionsraten nicht wieder ansteigen. Es gab und gibt keinen Bereich, der von der Corona-Pandemie nicht tangiert worden wäre und soweit absehbar auf lange Zeit weitgehend noch sein wird. In nahezu allen Behörden fand in den letzten Wochen in gewissem Umfang nur eine Art „Notbetrieb“ statt. Manche Angestellten arbeiteten den Umständen geschuldet zum Teil im Homeoffice oder bauten Urlaub und Überstunden ab. Auch in unserer Gemeinde haben wir das stellenweise so praktiziert. Im Frühjahr beginnen die Bauhofmitarbeiter immer mit Aufräumarbeiten und Beseitigung der Flurschäden, die den Winter über an Banketten und Grundstücken entstanden sind. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn nun von unseren Mitarbeitern Liegengebliebenes der letzten Wochen nacherledigt werden muss und sich generell alle Arbeiten deshalb insgesamt etwas länger hinziehen werden.

Auch das traditionelle und beliebte Maibaumaufstellen fällt dieses Jahr dem Corona-Virus zum Opfer. Es ist uns allen bewusst, dass keine Veranstaltungen abgehalten werden können, solange die Gefahr der Ansteckung besteht. Wenngleich bedauerlich, muss der Verzicht darauf für uns selbstverständlich sein. Er wiegt ja bei weitem nicht so schwer wie die uns auferlegten anderweitigen Ausgangsbeschränkungen, die Folgen der geschlossenen Kindergärten und Schulen, die Besuchsverbote in Seniorenheimen und Krankenhäusern usw. und nicht zuletzt der katastrophale wirtschaftliche und finanzielle Schaden in Firmen, Hotellerie und Gewerbe, deren Auswirkungen uns alle noch lange beschäftigen werden.

Ich möchte es auch nicht versäumen, insbesondere denjenigen Vergelt’s Gott zu sagen, die sich bereit erklärt haben, ehrenamtlich Einkaufsdienste für ältere oder kranke Mitbürger/innen zu übernehmen. Danke Ihnen allen dafür, dass Sie ein „Auge“ aufeinander haben und zu helfen versuchen, wo immer Hilfe und Unterstützung in diesen schwierigen Zeiten nötig sind.

Mit freundlichen Grüßen

und bleiben Sie gesund,

Knaus, 1. Bürgermeister