Folgende Themen wurden in der letzten Gemeinderatsitzung behandelt:

Für folgende Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

• Bauvoranfrage zur Sanierung des Alten Sägewerks sowie Teilumbau und Anbau zur Nutzung als Wohnraum in Vorderfirmiansreut.

• Bauvoranfrage zur Errichtung eines „Tiny Houses“ in Mitterfirmiansreut
• Bauantrag zum Anbau an ein bestehendes Ferienhaus in Mitterfimriansreut
• Bauantrag zum Aufbau von zwei Schleppdachgauben an ein bestehendes Wohnhaus in Vorderfirmiansreut

Haushalt 2021, Investitionsprogramm, Finazplan 2022 bis 2024, Haushaltskonsolidierungskonzept, Stabilisierungshilfe 2021, Kreditaufnahme

Der HH-Plan 2021 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.576.400,00 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.270.100,00 €.

Kämmerer Winfried Ilg präsentiert auszugsweise nochmals die zentralen Punkte der rechtsaufsichtlichen Genehmigung zum Haushalt 2020. Ferner informiert er das Gremium über den Rechnungsabschluss des Vorjahres entsprechend Art 102 Abs. 2 GO. Im Rahmen einer PP-Präsentation stellt der Kämmerer die Haushaltseckdaten des Jahres 2021 sowie zahlreiche Zusatzinformationen vor.

Der Haushalt 2021 ist geprägt von coronabedingten Einbußen insbesondere bei den Tourismuseinnahmen durch die gesunkenen Übernachtungszahlen. Ebenso verzeichnet der Zweckverband Wintersportzentrum große Ausfälle bei den Lifteinnahmen, da in der Wintersaison 2020/2021 kein regulärer Skibetrieb stattgefunden hat.

Die zurückgehenden Einwohnerzahlen der letzten Jahre zeigen in vielen Bereichen ihre negativen Auswirkungen, weil sie bei etlichen staatlichen Zuweisen die Bemessungsgrundlage bilden.

Die entscheidenden Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr fokussieren sich auf wenige Haushaltsstellen wie Umlagen und Staatszuweisungen.

Die Schlüsselzuweisung ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Philippsreut. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr so gut wie nicht verändert (+ 0,11 %).

Bei den Abwassergebühren ergibt sich ein größeres Defizit. Im Jahre 2020 wurden die Gebühren noch durch die besondere Personalsituation mit höheren Lohnkosten belastet und zusätzlich schlagen Ausgaben für die Klärschlammbeseitigung zu Buche. Ab 2021 ergibt sich zwar wieder ein regulärer Personalaufwand, dennoch reichen die Gebühreneinnahmen nicht ganz aus, um Kostendeckung zu erreichen.

Im Bereich der Wasserversorgung haben sich die Grundgebühren zum 01.01.2020 verdoppelt und der Verbrauchstarif musste dennoch angehoben werden. Ein erheblicher Teil der Verbesserungsmaßnahmen, insbesondere die Kosten für den Hochbehälter in Mitterfirmiansreut, soll über einen Beitrag finanziert werden.

Auch die Erhebung dieses neuerlichen Verbesserungsbeitrages wird den weiteren Gebührenanstieg nicht ganz verhindern können. Zumindest im laufenden Jahr dürften die Einnahmen die Kostenseite abdecken.

Bei den Personalausgaben ergibt sich eine Minderung von 11,74%.

Der Stand der Schulden zum 31.12.2020 betrug 804.000,00 € bzw. 1.282,30 € je Einwohner. In diesem Jahr werden einschließlich der Überträge aus dem Vorjahr Kredite i.H.v. 1.900.000,- € aufgenommen, die ausschließlich der Finanzierung der Wasser- u. Kanalsanierungsmaßnahmen dienen. Positive Aspekte sind bei den Zinszahlungen zu vermelden. Hier wirken sich die bisher gewährten Stabilisierungshilfen bereits günstig aus.

Zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ist die sog. Investitionsrate (Zuführung abzgl. Tilgung), bereinigt um einmalige Einnahmen und Ausgaben, heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der Investitionspauschale von aktuell 140.300,- € und der Investitionsumlage an den Zweckverband Wintersportzentrum errechnet sich eine freie Finanzspanne von etwa 97.000,- €.

Weitere Verbesserungen sind u.a. wegen der Erhöhung beim Kurbeitrag ab dem Jahre 2022 zu erwarten.

Kämmerer Ilg hat für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zum VN 2020 und Antrag auf Stabilisierungshilfe für das Jahr 2021 eine umfangreiche Zusammenstellung nach dem 10-Punkte Katalog samt tabellarischer Übersicht ausgearbeitet. Im Haushaltskonsolidierungskonzept muss insbesondere aufgezeigt werden, wo und wie künftig Ausgaben eingespart und Mehreinnahmen generiert werden sollen.

Der Gemeinderat erklärt sich mit dem vorgelegten Konzept einverstanden und bereit, dieses umzusetzen, mit dem Ziel, dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederzuerlangen.

Des Weiteren beschloss der Gemeinderat eine Kreditaufnahme bei der Sparkasse Freyung-Grafenau über 400.000,- €. Die Kreditaufnahme wird ausschließlich für Investitionen im Bereich Wasser und Abwasser verwendet. Der aufgenommene Kredit ist mit einer Laufzeit von 2 Jahren gewählt worden, um durch die Auszahlung von Zuweisungen nach RZWas bzw. Erhebung von Verbesserungsbeiträgen eine schnelle Rückzahlung zu gewährleisten.

Feuerwehrwesen – Bedarfsplan 2021 für die Feuerwehr Mitterfirmiansreut

Der Bedarfsplan für die FFW Mitterfirmiansreut i.H.v. 2585.- € wurde genehmigt. Die Mittelanforderungen für die Ersatzbeschaffungen sind im Haushalt 2021 eingeplant.

Regionalbudget 2021

Beim Regionalbudget wurde ein Antrag für den Spielplatz in Vorderfirmiansreut und für die Schützengilde in Philippsreut gestellt.

Herzliche Grüße,

H. Knaus, 1. Bürgermeister