Bauanträge

Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Blockhauses mit Carport in Philippsreut.

Der Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilt.

Anpassung des Höchstbetrages für Kassenkredite

Laut Art. 69 Abs. 1 Nr. 4 dürfen Kassenkredite bis zu dem zuletzt in einer Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag oder wenn besondere Umstände im Einzelfall eine Erhöhung rechtfertigen, auch darüber hinaus aufgenommen werden. Da die Gemeinde schon seit über 2 Jahren auf 1,75 Mio. € staatl. Zuweisungen wartet und ein Teil davon erst frühestens Mitte des Jahres ausbezahlt wird muss der Kassenkredit auf 1.400.000 € erhöht werden.

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung des Kassenkredits zu.

Konversionsmanagement – Verlängerung des Konversionsmanagements „Freyung und Umgebung“ und Kostenaufteilung der Eigenmittel

Seit dem 01.01.2014 begleitet das Konversionsmanagement Projekte der sechs Kommunen der Wolfsteiner Waldheimat (Grainet, Freyung, Hohenau, Mauth, Philippsreut, Hinterschmiding). Der aktuelle Förderzeitraum endete am 31.12.2021. Für die nächsten drei Jahre sollen 80 Prozent der Personalkosten und 100 Prozent der Projektkosten gemäß FöRLa (Förderrichtlinie Landesentwicklung) zu 80 Prozent gefördert werden. Der jährliche Förderhöchstbetrag für Konversionsstandorte beträgt 150.000 Euro pro Projektjahr plus 50.000 Euro pro Projektjahr bei Bearbeitung des Handlungsfelds Siedlungsentwicklung und Flächensparen. Mit Hilfe der

Personal- und Projektmittel will das Konversionsmanagement vor allem Projekte in den beiden Handlungsfeldern regionale Identität und Siedlungsentwicklung in den Kommunen der Wolfsteiner Waldheimat umsetzen. Die Projektmittel sollen z.B. für die Herausgabe von Publikationen, die Durchführung von Veranstaltungen und Exkursionen, die Erstellung eines Konzepts für ein Science Center, die Vernetzung von Soldaten mit der heimischen Wirtschaft und für eine positive Siedlungsentwicklung mit dem Ziel des Flächensparens eingesetzt werden.

Wie seit 2014 üblich werden 50 Prozent der Eigenmittel zu jeweils 1/6 auf die Sechs Kommunen der Wolfsteiner Waldheimat aufgeteilt. Die verbleibenden 50 Prozent werden nach Einwohnern aufgeteilt. Die Projekteigenmittel, die in Zusammenhang mit der Maßnahme „Science Center Freyung“ entstehen, werden von der Stadt Freyung allein getragen. Somit sind von der Gemeinde Philippsreut jährlich 4.553,87 € zu entrichten. Der Gemeinderat stimmt einer Fortführung des Konversionsmanagements zu.

Antrag zur Erstattung des kommunalen Anteils des Elternbeitragssatzes

Das Bayerische Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales hat am 26. März 2021 die Richtlinie zur Gewährung eines Ersatzes von Elternbeiträgen in der Kindertagesbetreuung aufgrund der Corona-Pandemie 2021 (Beitragsersatz 2021) erlassen. In dieser Richtlinie ist u.a. geregelt, dass die Träger auf die Elternbeiträge verzichten sollen. Als Ersatz übernimmt der Freistaat Bayern die Elternbeiträge mit 70 %. Den Kommunen ist freigestellt, die restlichen 30 % im Rahmen der kommunalen Mitfinanzierung zu leisten. Aufgrund dessen hat der Pfarr-Caritas-Verband Mauth beantragt, 300 € freiwillig zu übernehmen. Der Gemeinderat lehnt die freiwillige Mitfinanzierung ab und verweist auf Nr. 4, Buchst. d, Satz 4 der Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales.