Aus der Gemeinderatssitzung im November 2022

Folgenden Bauvoranfragen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

– Bauvoranfrage zum Neubau von 5 Chalets mit Carport in Mitterfirmiansreut/Alpe

Folgenden Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

– Tekturplan – Neubau einer Produktionshalle in Philippsreut

– Tekturplan – Einbau von Dachgauben an das bestehende Wohnhaus in Hinterfirmiansreut

Neuanschaffung Geoinformationssystem (GIS)

Das Geoinformationssystem (GIS) des Landkreises wurde zum Jahresende gekündigt. Dieses System wird in erster Linie für Lagepläne, Grundstücksauskünfte und die digitale Erfassung für Wasser- und Kanal-, Strom- und Telekomleitungen genutzt. Die Beschaffung des neuen Systems erfolgt über die VG Hinterschmiding, somit kann eine Verringerung der Kosten erfolgen. Der Auftrag wird an die Fa. RIWA als günstigste Bieterin vergeben. Außerdem kann das Programm der Fa. RIWA mit den bereits vorhandenen Programmen der AKDB genutzt werden.

Ankauf eines Streusalzgerätes

Das gemeindeeigene Streusalzsilo der Fa. Pauli/Grainet, ist ca. 15 Jahre alt. Hierfür stehen umfangreiche Reparaturarbeiten an. Vor allem breitet die elektronische Steuerung immer wieder Probleme und kann seitens des Herstellers nicht mehr repariert werden. Der Gemeinderat stimmt dem Ankauf eines Dreipunktstreuers der Fa. Kugelmann über die Bay Wa AG, Eging am See zu.

Auftragsvergabe Pfarrhof – Freiberufliche Dienstleistungen Leistungsphasen 3 und 4

Um das Umfeld des „Alten Zollhauses“ inkl. des Pfarrhofes mit in die Planungen der Außengestaltung aufnehmen zu können, müssen freiberufliche Dienstleistungen für die Leistungsphasen 3 und 4 vergeben werden. Diese Leistungsphasen umfassen die Entwurfs- bis hin zur Genehmigungsplanung, alle für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen, sowie die Abstimmung mit der Regierung und das stellen des Förderantrages.

Gem. den Bestimmungen der Richtlinie für die Städtebauförderung und lt. Vorgabe des Amtes für Ländliche Entwicklung sind drei Angebote eingeholt worden.

Der Auftrag wurde an die Architekturschmiede, Kirchdorf im Wald, zu einem Preis von 15.888,00 € vergeben.

Neue Verordnung zur Haltung von großen Hunden bzw. Kampfhunden in der Gemeinde Philippsreut

In der Sitzung am 23.05.2022 wurde das Gremium darüber informiert, dass die bestehende Hundeverordnung abgelaufen ist. Die Verwaltung wurde mit der Erstellung einer neuen Verordnung beauftragt.

Die neu erstellte Hundeverordnung wurde in dieser Sitzung vorgestellt und besprochen. Nach ausführlicher Beratung wurden weitere Änderungswünsche geäußert.

Die Verwaltung wird beauftragt, diese Wünsche rechtlich abzuklären und ggf. in die Verordnung mit aufzunehmen. Die Hundeverordnung soll in einer der kommenden Sitzungen erneut behandelt werden.

Änderung der Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages aufgrund § 2 b Umsatzsteuergesetz

Eine bevorstehende Gesetzesänderung im Umsatzsteuergesetz ab dem 01.01.2023 setzt eine Änderung der aktuell gültigen Satzung zur Erhebung des Kurbeitrages voraus.

Einnahmen aus dem Bereich des Tourismus sind grundsätzlich steuerbar, sofern sie nicht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden und die Grenze von jährlich 17.500 Euro nicht überschreiten.

Mit der Einarbeitung in die Satzung wird eine öffentlich-rechtliche Grundlage geschaffen. Allerdings wird in Philippsreut die jährliche Umsatzgrenze in Höhe von 17.500 Euro überschritten, so dass für den Kurbeitrag nach §12 Abs. 2 Nr. 9 USTG der ermäßigte Umsatzsteuersatz (aktuell 7%) anzuwenden ist.

Gartenschau Freyung 2023 – Regionalpavillon – Beteiligung der Gemeinde Philippsreut

Im nächsten Jahr findet am Geyersberg in Freyung die Landesgartenschau vom 25.05.2023 bis 03.10.2023 statt.

Der Landkreis Freyung-Grafenau wird dafür eigens einen Regionalpavillon aufbauen.

Ziel des Regionalpavillons ist es, sich aktiv als hochwertigen Wirtschaftsraum, touristische Destination und attraktiven Lebensraum zu präsentieren. Rund um den Landkreis-Regionalpavillon ist ein Programm aus Musik, Kultur, Kulinarik, Tourismus und Wirtschaft geplant.

Jede der 25 Kommunen darf und soll sich bei der Gestaltung miteinbringen und präsentieren.

Dabei darf das Programm facettenreich gestaltet werden. Vom alten Handwerk und Brauchtum bis zu moderner Technologie und örtlichen Firmen, die etwas Interessantes zu zeigen oder mitzumachen haben, darf alles vertreten sein.

Für unsere Gemeinde ist der Pavillon für den Zeitraum 19.06.-23.06.2023 reserviert.

Hierzu noch ein gesonderter Aufruf in diesem Gemeindeblatt.