Aus der Gemeinderatssitzung im März 2022

Folgenden Bauanträge wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

• Bauantrag zum Anbau eines Glashauses an ein bestehendes Wohnhaus im Ortsteil Alpe
• Bauantrag zum Umbau des bestehenden Wohnhauses zu einem Mehrfamilienhaus in Mitterfirmiansreut

Änderung Flächennutzungsplan Mitterfirmiansreut und Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „SO Hotel Waldeck“

Anlass der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung des Bebauungsplanes „SO Hotel Waldeck“ sind die Erweiterungsabsichten des Hotels „Haus Waldeck“. Die Eigentümer des Hotels planen die Erweiterung um weitere Chalets und einen Ausbau des bestehenden Betriebes. Um dieses Vorhaben verwirklichen zu können, ist zunächst die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich.

Aktuell wird die Fläche als landwirtschaftliche Fläche ausgewiesen. Dies soll dahingehend geändert werden, dass das Gebiet zukünftig als Sondergebiet Hotel im Sinne von § 11 BauNVO dargestellt wird. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 9.200 m² und schließt die Grundstücke Fl.Nr.565, 566, 567, 568, 559/3, 559/2, 563, 564, 564/1,569, 562/4, 575 (Teilfläche), Gemarkung Annathal, ein.

Die Aufstellung des B-Plans sowie die Änderung des Flächennutzungsplans sollen im Parallelverfahren durchgeführt werden.

Die Kosten hierfür werden vom Antragsteller übernommen. Gleichzeitig wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung zeitnah durchzuführen.

Haushalt 2022, Investitionsprogramm, Finanzplan 2023 bis 2025, Haushaltskonsolidierungskonzept,

Stabilisierungshilfe

Der HH-Plan 2022 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.718.780 € und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.385.440 €.

Kämmerer Daniel Manzenberger präsentierte auszugsweise nochmals die zentralen Punkte der rechtsaufsichtlichen Genehmigung zum Haushalt 2021. Ferner informierte er das Gremium über den Rechnungsabschluss des Vorjahres entsprechend Art 102 Abs. 2 GO. Im Rahmen einer Präsentation stellte der Kämmerer die Haushaltseckdaten des Jahres 2022 sowie zahlreiche Zusatzinformationen vor.

Einen großen Teil im Haushalt 2022 stellen die Fertigstellung der Sanierung der Wasserversorgung Mitterfirmiansreut, der Almbergstraße und die Sanierung bzw. Umbau des Zollhauses zum Bürgerzentrum dar.

Die zurückgehenden Einwohnerzahlen der letzten Jahre zeigen in vielen Bereichen ihre negativen Auswirkungen, weil sie bei etlichen staatlichen Zuweisen die Bemessungsgrundlage bilden. Die entscheidenden Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr fokussieren sich auf wenige Haushaltsstellen wie Umlagen, Staatszuweisungen und die vorübergehend erhöhten Personalkosten bei der Wasserversorgung.

Die Schlüsselzuweisung ist die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Philippsreut. Sie hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (- 1,31 %).

Bei den Abwassergebühren reichen die Gebühreneinnahmen nicht ganz aus, um Kostendeckung zu erreichen. Ein erheblicher Teil der Verbesserungsmaßnahmen bei der Wasserversorgung, insbesondere die Kosten für den Hochbehälter in Mitterfirmiansreut und die Leitungssanierung soll, zumindest in Teilen, über einen Beitrag finanziert werden. Auch die Erhebung dieses neuerlichen Verbesserungsbeitrages (voraussichtlich im Jahr 2023) wird den weiteren Gebührenanstieg nicht ganz verhindern können. So können in diesem Jahr die Mehrkosten auch im Bereich der Wasserversorgung nicht durch die Einnahmen gedeckt werden.

Gegenüber dem Ansatz des Vorjahres ergibt sich eine Steigerung um 7,2 %, die überwiegend der Neueinstellung eines Wasserwartes geschuldet ist. Dies relativiert sich jedoch nach der Verrentung des bisherigen Wasserwartes im Dezember. Die tarifliche Lohnanpassung im öffentlichen Dienst von etwa 1% fällt nicht besonders ins Gewicht.

Der Stand der Schulden zum 31.12.2021 betrug 1.533.500 € bzw. 1.445,77 € je Einwohner. Im lfd. Jahr werden Kredite i.H.v. 1.050.000 € aufgenommen (1. Mio. aus Kreditermächtigung 2021), die ausschließlich der Zwischenfinanzierung der Wasser- u. Kanalsanierungsmaßnahmen dienen. Positive Aspekte sind bei den Zinszahlungen zu vermelden. Hier wirken sich die bisher gewährten Stabilisierungshilfen bereits günstig aus.

Zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit ist die sog. Investitionsrate (Zuführung abzgl. Tilgung), bereinigt um einmalige Einnahmen und Ausgaben, heranzuziehen. Unter Berücksichtigung der Investitionspauschale von aktuell 134.300,- € und der Investitionsumlage an den Zweckverband Wintersportzentrum errechnet sich eine negative freie Finanzspanne von -82.440,- €. Ohne die Rückzahlung der Stabilisierungshilfe 2020 (150 T€) würde diese positiv ausfallen. Weitere Verbesserungen sind u.a. wegen der Erhöhung beim Kurbeitrag zum Jahresbeginn zu erwarten.

Kämmerer Manzenberger hat für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zum VN 2021 und Antrag auf Stabilisierungshilfe für das Jahr 2022 den 10-Punkte-Katalog samt tabellarischer Übersicht überarbeitet und erweitert. Im Haushaltskonsolidierungskonzept muss insbesondere aufgezeigt werden, wo und wie künftig Ausgaben eingespart und Mehreinnahmen generiert werden sollen. Der Gemeinderat erklärt sich mit dem vorgelegten Konzept einverstanden und bereit, dieses umzusetzen, mit dem Ziel, dadurch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde wiederzuerlangen.

Bedarfsplanung der Feuerwehr Philippsreut für das Jahr 2022

In der von der FF Philippsreut für das Jahr 2022/2023 vorgelegten Bedarfsplanung sind neben dem Ankauf von persönlicher Schutzausrüstung, auch die Beschaffung eines Spannungswarners für Hochwasser, ein Emergency Plug für die Abschaltung von E-Autos sowie verschiedene Wartungsarbeiten vorgesehen. Die Gesamtkosten für das Jahr 2022 liegen bei 6900.- €

Bedarfsplanung der Feuerwehr Mitterfirmiansreut für das Jahr 2022

Sachvortrag:

Die Bedarfsmeldung der FF Mitterfirmiansreut für das Jahr 2022 beinhaltet in erster Linie Schutzausrüstung im Wert von 3500.- €.

Diese Kosten werden gänzlich von der Gemeinde übernommen. Beide Beschlüsse ergingen einstimmig.

Seilbahn-Förderprojekt Skizentrum Mitterdorf

Der Gemeinderat wurde über den aktuellen Planungsstand informiert. Hier wurde anhand einer Visualisierung der Entwurf der neu geplanten Bergstation der 6er-Sesselbahn gezeigt, in dem auch die Bergwacht untergebracht werden soll.

Das Gremium zeigte sich mit dem aktuellen Planungsstand einverstanden. Der Zweckverband Wintersportzentrum Mitterfirmiansreut-Philippsreut wurde per Beschluss ermächtigt, alle erforderlichen Genehmigungen für die Umsetzung des Seilbahnprojektes bei den zuständigen Stellen einzuholen. Dieser Beschluss erging einstimmig.

Auftragsvergabe Förderprojekt Sirenen

In der Sitzung am 17.12.2021 wurde das Gremium darüber informiert, dass ein Förderantrag für die Erneuerung

bzw. Neuerrichtung der Sirenen im Gemeindebereich gestellt wurde. Das Förderprogramm umfasst die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen sowie Sirenensteuergeräte Zweck der Ansteuerung der Sirenen über das Digitalfunk BOS-Netz.

Dem Förderantrag wurde entsprochen. Die Kosten für die Umrüstungsmaßnahme belaufen sich auf rund 57.000,–€, hierzu liegt ein Angebot der Fa. Rupp vor. Der bei der Gemeinde verbleibende Anteil beträgt lediglich 2.000 – 3.000 €. Der Gemeinderat stimmte der Umrüstung einstimmig zu.